Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.10.2012 - 25 W 245/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,87268) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgrenzung einer Fortsetzung der anwaltlichen Tätigkeit in einer Angelegenheit von einer neuen Angelegenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 29.08.2011 - 44 O 52/08
- OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11
- OLG Hamm, 23.10.2012 - 25 W 245/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.08.2010 - XII ZB 60/08
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei Anfechtung eines Prozessvergleichs …
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2012 - 25 W 245/12
Es kann dahinstehen, ob die Vertretung des Verfügungsklägers in dem Aufhebungsverfahren auf einem neuen Auftrag beruht, oder ob man wie bei der Vertretung einer Partei nach Anfechtung eines Vergleichs (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11.08.2012, AZ: XII ZB 60/08, Tz. 15) deshalb von keinem weiteren Auftrag ausgehen kann, weil die Vertretung im einstweiligen Verfügungsverfahren und dem Aufhebungsverfahren nach § 16 Nr. 5 RVG gebührenrechtlich als eine Angelegenheit gilt und aus diesem Grund der zunächst dem Verfügungsklägervertreter erteilte Auftrag auch die Vertretung des Verfügungsklägers in dem Aufhebungsverfahren abdeckt.In der Rechtsprechung ist die analoge Anwendung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG anerkannt im Falle der Fortführung des Rechtsstreits nach Anfechtung eines Vergleichs und im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. BGH, Beschluss vom 11.08.2012, AZ: XII ZB 60/08 Tz. 26 und die dortigen Nachweise).
- OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 W 2/10
Zulässigkeit der Abänderung einer Wertfestsetzung nach Zurückverweisung durch das …
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2012 - 25 W 245/12
Für die Frage der analogen Anwendung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG bei einer Aufhebung und Zurückverweisung im Hinblick auf die Anrechnung der Verfahrensgebühr stellt die Rechtsprechung nicht darauf ab, ob der Verfahrensbevollmächtigte auch das Berufungsverfahren geführt hat (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2009, AZ: 10 W 150/08, Tz. 4, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2010, AZ: 24 W 2/10, Tz. 30). - OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 10 W 150/08
Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr bei Zurückverweisung
Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2012 - 25 W 245/12
Für die Frage der analogen Anwendung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG bei einer Aufhebung und Zurückverweisung im Hinblick auf die Anrechnung der Verfahrensgebühr stellt die Rechtsprechung nicht darauf ab, ob der Verfahrensbevollmächtigte auch das Berufungsverfahren geführt hat (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2009, AZ: 10 W 150/08, Tz. 4, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2010, AZ: 24 W 2/10, Tz. 30).